Rollen- / Förderketten - ZAK Antriebsräder

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Rollen- / Förderketten

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


I.) Vertragsabschluss

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen im Namen der ZAK Antriebräder GmbH & Co. KG und ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen der ZAK  Antriebräder GmbH & Co. KG. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Unsere Erklärungen bedürfen der Schriftform.

II.) Angebot

  1. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

III.) Lieferfristen

  1. Wir sind bemüht, die von uns angegebenen Lieferfristen und Liefertermine einzuhalten. Mangels ausdrücklicher Garantie haben sie gleichwohl nur die Bedeutung, dem Besteller einen ungefähren Anhaltspunkt für den Lieferzeitpunkt zu geben.
  2. Soweit ausnahmsweise schriftlich Lieferfristen und Liefertermine verbindlich vereinbart sind, haben diese nur Gültigkeit, wenn im Zeitpunkt einer solchen schriftlichen Zusage alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten endgültig geklärt sind.
  3. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  4. Höhere Gewalt berechtigt uns zur angemessenen Verlängerung der Frist oder nach unserer Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Besteller gegen uns Schadensersatzansprüche zustehen. Als höhere Gewalt wird insbesondere Behinderung durch behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen oder sonstiges Ausschußwerden, Streiks, Aussperrung, sonstige Arbeitskampfmaßnahmen sowie Verspätung in der Anlieferung von Zubehörteilen, Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind. Treten diese Umstände bei unseren Vorlieferanten bzw. Subunternehmen ein, gilt Vorstehendes entsprechend.
  5. Wir sind zur Einhaltung der Lieferfristen nicht verpflichtet, wenn der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht rechtzeitig erfüllt. Kommt er seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so verlängert sich die Lieferzeit um eine angemessene Frist.

IV.) Lieferung

  1. Wir liefern ab Werk an die Anschrift des Bestellers. Gibt der Besteller anderslautende Liefervorschriften auf, oder lässt er ab unserem Werk an anderslautende Anschriften liefern, so sind wir berechtigt, einen sich ergebenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. In jedem Fall hat der Besteller eine Abnahme in unserem Werk im Falle einer anderslautenden Lieferanschrift als die des Bestellers durchzuführen. Verzichtet er darauf, so gilt die gelieferte Ware mit Verlassen unseres Werkes als abgenommen. Unabhängig davon verpflichtet sich der Besteller, unverzüglich bei Eintreffen der Ware an seinem Firmenort eine Abnahme und gründliche Prüfung der Ware  durchzuführen.

llV.a) Unmöglichkeit, Verzug und Haftung

  1. Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten,
    1.1. wenn uns die gesamte Lieferung oder Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird.
    1.2. wenn wir uns bei ausdrücklich garantierten Lieferzeiten in Lieferverzug befinden und wir trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 3 Wochen durch den Besteller mit dessen ausdrücklicher Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehne, die Nachfrist durch unser Verschulden nicht einhalten.
  2. Tritt die Unmöglichkeit oder die Lieferungs- oder Leistungsverzögerung während des Annahmeverzuges oder Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zu Gegenleistung verpflichtet.
  3. Ausgeschlossen sind alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere gesetzliche oder vertragliche Ansprüche auf Ersatz von Schäden jeder Art, insbesondere auch Mangelfolgeschäden, auch für Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten, es sei denn, daß unsere Organe oder leitenden Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Pflichten verletzt haben.

V.) Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

  1. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt durch uns nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Haftung für die billigste und schnellste Verfrachtung und rechtzeitige Ankunft. Zum Abschluss von Versicherungen gegen Schäden jeder Art sind wir nicht verpflichtet. Verpackungsmittel sowie außergewöhnlicher Verpackungsaufwand (insbesondere die Kennzeichnung und Konservierung der Ware) werden von uns zum Selbstkostenpreis berechnet.
  2. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den der Käufer zu vertreten hat, verzögert, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Käufers die Ware nach billigem Ermessen einzulagern, alle  zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt, wenn versandbereit gemeldete Ware nicht innerhalb von vier Tagen abgerufen wird. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.
  3. Soweit handelsüblich, liefern wir die Ware verpackt und gegen Rost geschützt; die Kosten trägt der Käufer.
  4. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen.
  5. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über.

VI.) Gewährleistung

  1. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle Ersatz; stattdessen sind wir berechtigt nachzubessern. Nur wenn wir diesen Pflichten nicht nachkommen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. In Fällen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir auf Schadensersatz nur insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Käufer gerade gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
  2. Der Käufer hat uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung zu stellen und kostenfrei an unser Werk zurückzusenden.
  3. Nach Abnahme ist die Rüge von Mängeln, die bei dieser Abnahme hätten festgestellt werden können, ausgeschlossen. Die Ware gilt 8 Tage nach Verlassen unseres Werkes als abgenommen.
  4. Die Gewährleistung erlischt, wenn Nacharbeiten, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen werden. Das Gleiche gilt aus Gründen der Beweissicherung, wenn Lager ohne unsere vorherige Zustimmung geöffnet werden. Ferner erlischt die Gewährleistung, wenn unsere Vorschriften über Einbau, Wartung und Schmierung nicht befolgt werden.

VIl.) Allgemeine Haftungsbegrenzung

  1. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nichtleitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

VIII.) Zahlungsbedingungen

  1. Zahlung hat ohne Skontoabzug in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag verfügen können. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
  2. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
  3. Soweit infolge nachträglich eingetretener Umstände, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung ergibt, unser Zahlungsanspruch gefährdet ist, sind wir berechtigt, ihn fällig zu stellen.
  4. Gerät der Käufer in Zahlungsrückstand, der auf eine Gefährdung unserer Forderung hindeutet, so sind wir berechtigt, die Weiterverarbeitung der gelieferten Ware zu untersagen, die Ware zurückzunehmen, gegebenenfalls den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.
  5. In den Fällen der Ziff. 3 und 4 können wir die Einziehungsermächtigung (IV. 7) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung verlangen.
  6. Die in Ziff. 3 bis 5 genannten Rechtsfolgen kann der Käufer durch Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
  7. Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.

IX.) Sicherheiten

  1. Wir haben Anspruch auf nach Art und Umfang übliche Sicherheiten für unsere Forderungen, auch soweit sie bedingt oder befristet sind.

X.) Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen. Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen.
  2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.
  3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, im Falle der Verarbeitung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.
  4. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den Ziff. 5 und 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.
  5. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gem. Ziff. 3 haben, wird uns eine unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.
  7. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern wir das nicht selbst tun - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
  8. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt; dies gilt auch für alle Arten von Factoring-Geschäften, die dem Käufer auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung gestattet sind.
  9. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
  10. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

XI.) Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferverpflichtungen ist Arnsberg. Wir sind auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XII.) Ausfuhrnachweis

  1. Holt ein Käufer, der außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist (außengebietlicher Abnehmer), oder dessen Beauftragter Ware ab und befördert oder versendet sie in das Außengebiet, so hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, hat der Käufer den für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Umsatzsteuersatz vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

XIII.) Anzuwendendes Recht

   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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